Warum ich kandidiere?

Ich bin hin und hergerissen zwischen Sorge und Hoffnung.

Sorge, weil ich beobachte, wie wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen für Gesundheit, ein soziales Miteinander und die Zukunft unseres Planeten zerstören.

… weil aufgrund der aktuellen Politik nicht jedes Kind seine Begabungen voll entwickeln kann.

… weil Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit überhaupt nicht nötig wären und nur zum finanziellen Vorteil weniger weiterbestehen.

… weil ich mich schäme, wenn ich arme Menschen in unserem so wohlhabenden Land sehe.

Hoffnung, weil ich weiß, dass wir “die Vorstufe zum Paradies” wirklich erreichen können.

… weil ich mein Wissen über Kinder, Familie und Gesundheit nutzvoll einbringen kann.

… weil ich dazu beitragen kann, ein optimales Bildungssystem - von klein an - zu entwickeln.

… weil ich die Ausdauer und Unbestechlichkeit habe, das neoliberale Finanz- und Wirtschaftssystem zu überwinden und eine Gemeinwohl-Ökonomie aufzubauen.

aber vor allem

… weil ich an das Gute in uns Menschen glaube, jedoch weiß, dass man den Weg immer wieder freimachen muss, damit es sich entfalten kann.

Deshalb will und kann ich nicht abwarten, bis es zu spät ist. Sondern möchte - auch aus Dankbarkeit für das, was ich selbst schon in meinem Leben erfahren und erhalten durfte - so viel ich kann “zurückgeben”.

 

 

 

Meine Aktivitäten und sämtliche Stadtrat- und Ausschuss-Beiträge können Sie auf meiner facebook-Seite verfolgen ...

Hier finden Sie ausgewählte Redebeiträge ...

14.11.2019

Sitzung des Bildungsausschusses

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Notwendigkeit eines Neubaus der „Schule für Kranke“ ist unstrittig. Hierfür gibt es drei geeignete Standorte. Es ist also falsch, dass - wie in der Beschlussvorlage der Verwaltung aufgeführt -, bisher „keine passenden Räumlichkeiten eruiert werden“ konnten.

Der erste Standort: Eine durch eine Rahmenkonstruktion ermöglichte Aufstockung auf die Tagesklinik der Kinder- und Jugendabteilung für Psychische Gesundheit, Harfenstrasse 22. Dass in der Verwaltungsvorlage nur eventuelle Probleme und „Nachteile“ - und keine Vorteile aufgeführt sind, ist eine „Parteinahme“, die ich für nicht zulässig halte. Denn die Planung und Umsetzung einer solchen Baumassnahme darf nicht die Verwaltung entscheiden, sondern alleine der Stadtrat. Zudem sind die „Nachteile“ auch nicht zwingend, siehe die durch eine Aufstockung verminderte „Tageslichtversorgung“. Wen in der Stadtverwaltung stört es denn, dass durch die wegen einer angeblichen Beeinträchtigung der Denkmalgeschützen, aber von außen nicht einsehbaren Zollmauer versetzt zu bauenden Stationsaufstockung des Gebäude Harfenstrasse 20 eine gesamte Fensterfront kein Tageslicht mehr bekommt? Und zum Schluss, ich zitiere: „Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass diese Option nicht wirtschaftlich herstellbar ist.“ Also nochmals, dies darf erstens nicht die Verwaltung entscheiden, und zweites muss alles, was für Kinder nötig ist, nicht nach den Kosten, sondern vorrangig nach dem Wohl der Kinder - siehe Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention - beschlossen und umgesetzt werden. Dies ist Völkerrecht.

Der zweite Standort: Der Ausbau des Daches in der Loschgeschule. Es geht auch hier nicht, wie in der Verwaltungsvorlage aufgeführt, darauf zu warten, bis im Amt 24 „personelle Kapazitäten freiwerden.“ Für diese Planung müssen die personellen Kapazitäten bereitgestellt werden, denn es handelt sich um eine vorrangige Pflichtaufgabe unserer Kommune, und dafür sind nötigenfalls andere Planungen zurückzustellen.

Standort Eins hat den Vorteil der direkten räumlichen Klinikanbindung des größten Anteils der Schülerinnen und Schüler, nämlich der stationär zu behandelnden Kinder und Jugendlichen mit psychischen Störungen, Standort Zwei hat den Vorteil, dass diese besondere Schule in eine Regelschule integriert wäre, mit gemeinsamem Pausenhof und allem, was sonst noch eine Schule ausmacht.

Verbindung zwischen Schule und Klinik oder zwischen Schule und Schule. Es gibt aber noch einen dritten Standort, der etwas ganz besonderes wäre, nämlich die Verbindung zwischen Schule und Geschichte. Es geht bei den Schülerinnen und Schülern ja vor allem um solche mit psychischen Störungen. Und hier gibt es in unserer Stadt einen einmaligen geschichtsträchtigen Ort, die ehemalige Heil- und Pflegeanstalt. Deshalb könnte im verbleibenden Restbereich der sogenannten Hupfla, in dem eine Gedächtnisstätte geschaffen werden soll, die Schule für Kranke mit eingerichtet werden, vielleicht mit einem Teil ihrer Räumlichkeiten in verbleibenden Hupfla-Räumen und einem zweiten Teil in einem modernen angedockten Neubau. Neben Andenken und Erinnerung wäre eine solche Kontrastierung von früherer und heutiger Psychiatrie wirklich etwas ganz besonderes - und zudem eine „lebende Erinnerung“ und ein „lebendiges Gedenken“.

Der Antrag ist also eindeutig nicht bearbeitet - und ich stelle nachdrücklich den Antrag, die Planungen eines Neubaus der Jakob-Herz-Schule, der „Schule für Kranke“, an den drei genannten Standorten schnellstmöglich, das heißt in der ersten Hälfte des nächsten Jahres, also 2020, auszuführen, den entsprechenden Ausschüssen zur Beratung und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind von uns beantragt.

Vielen Dank

(Abstimmungsergebnis: Geschlossen von CSU, SPD, Grüne und FDP abgelehnt).

 

 

25.07.2019

7. Sitzung des Stadtrats der Stadt Erlangen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste, liebe „Fridays for Future“,

auf ARTE lief eine herausragende Dokumentation, die in der ARTE-Mediathek nachzusehen ist, mit dem Titel DIE ERDZERSTÖRER. Dies ist nicht die Menschheit, sondern das neoliberale Wirtschaftssystem mit dem Ziel Gewinn-Maximierung für einige wenige Menschen auf Kosten von uns allen Anderen und auf Kosten unseres Planeten Erde.

Deshalb ist die wichtigste Maßnahme, unser Klima und unseren Planeten noch zu retten, der Wandel vom Neoliberalismus hin zu einer Gemeinwohl-Ökonomie. Denn alles Wirtschaften muss dem Menschen, der Natur und dem Frieden dienen.

Die FWG (Freie Wählergemeinschaft) stellte hierzu im letzten Jahr den entsprechenden Antrag, dass unsere Stadt eine Gemeinwohl-Kommune wird. Dieser wurde von den vier großen Fraktionen (Anmerkung: CSU, SPD, Grüne, FDP) abgelehnt. Dies lag unserer Meinung nach aber vor allem daran, dass der Informationsstand der meisten von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht ausreichend war. Nur ein Punkt: Dieses Wirtschaftsmodell ist nicht Sozialismus (Anmerkung: Wiederholt von SPD Seite so bewertet), sondern ökosoziale Marktwirtschaft.

Deshalb stellen wir heute den Antrag, einen ausgewiesenen Vertreter*in der Gemeinwohl-Ökonomie und/oder einen Bürgermeister*in einer Gemeinwohl-Kommune zu einem Vortrag in einer UVPA-Sitzung (Anmerkung: Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss) im Oktober oder Dezember diesen Jahres einzuladen, um eine bessere Informationsgrundlage zu erzielen sowie über die praktische Umsetzung in einer Kommune unterrichtet zu werden.

Vielen Dank

(Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen (CSU, Grüne, FWG, ÖDP, Linke) und 22 Nein-Stimmen (SPD und FDP).

 

 

29.05.2019

Der geplante Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler,

„Glückwunsch, Grundgesetz! Seit 70 Jahren schützt die Verfassung die Menschen- und Bürgerrechte von jedem von uns“. So stand es letzte Woche auf der Titelseite der Nürnberger Nachrichten. Doch dies trifft nur für die geschriebene Verfassung, nicht die Verfassungswirklichkeit zu. Unsere Rechte werden missachtet und verletzt, vor allem bei zwei Artikeln, die miteinander zusammen hängen: 

Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere …“ und Artikel 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Alle Regierungen und Parlamente missachten und verletzen diese Artikel täglich. Denn es geht um Profite und Renditen für wenige, nicht um Gemeinwohl und den Schutz von Umwelt und Natur.

Umwelt und Natur. Hier haben wir keinen Klimawandel. Wir stehen kurz vor der Klimakatastrophe. Kurz bedeutet: noch knapp 9 Jahre. Wenn wir nicht jetzt eine Vollbremsung hinlegen - und dies ist die Konsequenz bei einem Notstand - wird die Erderwärmung irreversibel weiterlaufen. Irreversibel. Bei einem Schlaganfall gibt es eine Zeitspanne von wenigen Minuten, bevor es zu irreversiblen Gewebeschäden kommt. Irreversibel, unwiederbringlich. Aus und vorbei.

Und was plant unsere Stadt? Eine „Eindämmung“ des Klimawandels, eine „Berücksichtigung“, eine Priorisierung von Maßnahmen, den Klimawandel oder dessen Folgen - und jetzt genau hinhören - „wenn immer möglich“ abzuschwächen. Wir haben ja noch so viel Zeit. Deshalb können wir auch erst noch eine externe Studie erstellen lassen, „welche Maßnahmen notwendig sind, um die Reduktion der CO2-Emissionen in Erlangen nach Maßgabe des 1.5 Grad-Ziels zu erreichen“. Wie bitte? Das kann ich Ihnen sofort, und ohne dass es einen Cent kostet, in einem Wort sagen: Alle! Wir müssen sofort alle Maßnahmen umsetzen, welche die CO2-Emissionen senken. Alle und sofort.

Aber was machen wir? Wir haben auch noch Zeit, die Bevölkerung umfassend „über den Klimawandel sowie über Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden“ zu informieren. Hoppela! Wir wissen doch schon, was notwendig ist, siehe die aktuellen Wahlergebnisse. 

Stellen wir uns einmal vor, wir sind eine Fussballmannschaft, die das Hinspiel im Champions League Halbfinale verloren hat. Was sagte dann der Trainer, wenn er die Einstellung unserer Stadt hätte, vor dem Rückspiel: „Liebe Spieler, es wäre schön, wenn ihr heute etwas mehr laufen würdet und „wenn immer möglich“ auch vielleicht einmal aufs Tor schießen könntet“. Wie bitte? Die Spieler der Spurs aus Tottenham und des Liverpool Football Club haben sich im Rückspiel für ihren Verein und ihre Fans zerrissen, von der ersten Sekunde an bis zum Abpfiff. Nur mit einem solchen Einsatz ist die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Alle möglichen Massnahmen, sofort.

Wir hätten in unserer Stadt schon einen riesigen Schritt in diese Richtung gehen können. Aber Schwarz, Rot, Gelb und auch Grün haben unseren Antrag „Erlangen wird Gemeinwohl-Kommune“ geschlossen abgelehnt. Damit wären nur noch Maßnahmen möglich geworden, die dem Menschen, der Natur - ich wiederhole: der Natur - und dem Frieden dienen. Aber wir haben ja noch so viel Zeit!

Doch es gibt auch Hoffnung. Einer der Hoffnungsträger ist die Fridays for Future-Bewegung mit dem Thema Klimaschutz, Umsetzung der international vereinbarten Klimaziele und damit Erhalt der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Ihr Erfolgt steht aber noch weit „in den Sternen“, denn die Gegner sind unvorstellbar mächtig. Es sind die wenigen superreichen Menschen, die weltweit stärksten Konzerne und Banken sowie die jeden Tag mit Billionen spekulierende Geld-Finanzwirtschaft - und diese haben die Lobby-Politikerinnen und -Politiker in ihren Händen. Deshalb kann die Fridays for Future Bewegung zum Scheitern verurteilt sein. Denn auch die Erwärmung unseres Planeten verspricht unglaubliche Gewinne, von der Ausbeutung noch unter Eis verborgener Bodenschätze bis zur Verlagerung ganzer Küstenstädte, die durch den steigenden Meeresspiegel nicht mehr bewohnbar sind.

Wir brauchen deshalb eine starke Fridays for Future-Bewegung, als symbolischen Akt gerne auch eine Erklärung des Klimanotstandes in unserer Stadt, aber vor allem einen Wandel des zerstörerischen neoliberalen Finanz- und Wirtschaftssystems mit seinem Motto „Maximaler Gewinn für Wenige“ hin zu einer Gemeinwohl-Ökonomie, also einem „Wirtschaften zum Wohle aller“. Damit heisst die Zukunftsformel: Fridays for Future + Gemeinwohl-Ökonomie = Klimaschutz + ein gutes Leben für uns alle. Aber dafür müssen wir für unsere Stadt wohl erst auf neue Mehrheiten im nächsten Stadtrat hoffen.

Vielen Dank.

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Der gehaltene Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, liebe Schülerinnen und Schüler,

„Glückwunsch, Grundgesetz! Seit 70 Jahren schützt die Verfassung die Menschen- und Bürgerrechte von jedem von uns“. So stand es letzte Woche auf der Titelseite der Nürnberger Nachrichten. Doch dies trifft nur für die geschriebene Verfassung, nicht die Verfassungswirklichkeit zu. Unsere Rechte werden missachtet und verletzt, vor allem bei zwei Artikeln, die miteinander zusammen hängen:

Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere …“ und Artikel 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Alle Regierungen und Parlamente missachten und verletzen diese Artikel täglich. Denn es geht um Profite und Renditen für wenige, nicht um Gemeinwohl und den Schutz von Umwelt und Natur.

Umwelt und Natur. Wir haben keinen Klimawandel. Wir stehen kurz vor der Klimakatastrophe. Kurz bedeutet: noch knapp 9 Jahre. Wenn wir nicht jetzt eine Vollbremsung hinlegen wird die Erderwärmung irreversibel weiterlaufen. Irreversibel, unwiederbringlich. Aus und vorbei.

Und was plant unsere Stadt? Eine „Eindämmung“ des Klimawandels, eine „Berücksichtigung“, eine „Priorisierung“ von Maßnahmen, den Klimawandel oder dessen Folgen - und jetzt genau hinhören - „wenn immer möglich“ abzuschwächen. Wir haben ja noch so viel Zeit. Deshalb können wir auch erst noch eine externe Studie erstellen lassen, „welche Maßnahmen notwendig sind, um die Reduktion der CO2-Emissionen in Erlangen nach Maßgabe des 1.5 Grad-Ziels zu erreichen“.

Wie bitte? Das kann ich Ihnen sofort, und ohne dass es einen Cent kostet, in einem Wort sagen: Alle! Wir müssen sofort alle Maßnahmen umsetzen, welche die CO2-Emissionen senken. Alle und sofort.

Wir hätten in unserer Stadt schon einen riesigen Schritt in diese Richtung gehen können. Aber Schwarz, Rot, Gelb und auch Grün haben unseren Antrag „Erlangen wird Gemeinwohl-Kommune“ am 22. November letzten Jahres geschlossen abgelehnt. Damit wären nur noch Maßnahmen möglich geworden, die dem Menschen, der Natur - ich wiederhole: der Natur - und dem Frieden dienen.

Doch es gibt auch Hoffnung. Einer der Hoffnungsträger ist die Fridays for Future-Bewegung. Ihr Erfolgt steht aber „in den Sternen“, denn die Gegner sind unvorstellbar mächtig. Es sind die wenigen superreichen Menschen, die weltweit stärksten Konzerne und Banken sowie die jeden Tag mit Billionen spekulierende Geld-Finanzwirtschaft - und diese haben die Lobby-Politikerinnen und -Politiker in ihren Händen.

Deshalb brauchen wir eine starke Fridays for Future-Bewegung, als symbolischen Akt eine Erklärung des Klimanotstandes in unserer Stadt, aber vor allem einen Wandel des zerstörerischen neoliberalen Finanz- und Wirtschaftssystems mit seinem Motto „Maximaler Gewinn für Wenige“ hin zu einer Gemeinwohl-Ökonomie, also einem „Wirtschaften zum Wohle aller“.

Damit heisst die Zukunftsformel: Fridays for Future + Gemeinwohl-Ökonomie = Klimaschutz + ein gutes Leben für uns alle.

Das bedeutet als Erstes, dass wir als Stadtrat gemeinsam den Antrag „Erlangen wird Gemeinwohl-Kommune“ nochmals zur Abstimmung bringen, und jetzt die Fraktionen von Schwarz, Rot, Gelb und Grün zustimmen. Für uns Menschen, für unsere Natur und für den Frieden. Für ein gutes Leben für uns alle auf einem lebenswerten Planeten.

Vielen Dank.

 

22.11.2018

Mit großer Mehrheit lehnte der Erlanger Stadtrat in seiner Sitzung am 22.11.2018 den Freien Wähler Antrag „Die Stadt Erlangen wird Gemeinwohl-Kommune“ ab. Die großen Fraktionen CSU, SPD, Grüne Liste und FDP stimmten geschlossen dagegen, nur die sechs Mitglieder der kleinen Parteien (FWG, ödp, Die Linke) stimmten zu. In der kurzen Diskussion sprachen sich ganz besonders Vertreter der SPD („Sozialismus“) und der Grünen Liste gegen die Einführung einer Gemeinwohl-Bilanzierung aus. Im folgenden mein Redebeitrag für die Einführung der Gemeinwohl-Ökonomie in der Stadt Erlangen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Stellungnahme der Verwaltung macht mich nur eines, traurig. Denn es ist aufgeführt: „Städte und Gemeinden sind als Teil der staatlichen Grundordnung dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht einseitigen Interessen. Deshalb sind Recht und Gesetz den Werten der Gemeinwohl-Ökonomie (Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung und Transparenz) grundsätzlich auch verpflichtet.“ Und dies ist es: „grundsätzlich auch verpflichtet“. Das heißt, irgendwie schon, aber nicht alle Entscheidungen werden nach dem Gemeinwohl ausgerichtet, sondern in der Regel nur, wenn es „auch“ in die Interessen der Stadtratsmehrheit und der großen Unternehmen sowie der sogenannten Investoren passt.

 Gemeinwohl-Ökonomie heißt, Wirtschaften zum Wohle aller. Dieses ethische Wirtschafts-Modell ist ein transparenter Wertekompass, welcher die Umsetzung der o.g. Werte in einer Kommune oder einem Unternehmen in einer eigenen, zusätzlich zur Finanzbilanz geführten Gemeinwohl-Bilanz dokumentiert. Hier muss unsere Stadt so schnell wie möglich eine Vorreiterrolle einnehmen, denn die Gemeinwohl-Ökonomie ist schon richtig in Fahrt gekommen. Hier ein paar Beispiele:

2015 ist die Gemeinwohl-Ökonomie im Europäischen Parlament angekommen, als der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss folgende Stellungnahme verabschiedete: „Nach Auffassung des EWSA sollte das Gemeinwohl-Ökonomie-Modell sowohl in den europäischen als auch die einzelstaatlichen Rechtsrahmen integriert werden. Ziel ist es, die Verwirklichung des Binnenmarkts über eine verstärkt ethische Wirtschaft voranzubringen, die auf europäischen Werten und der Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung gründet und diese synergetisch untermauert.“ Im nächsten Europaparlament wird dies noch stärker vertreten werden, insbesondere von der Fraktion der Grünen, die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinwohl-Ökonomie, u.a. aus Stuttgart, auf aussichtsreiche Listenplätze setzte.

2016 ist die Gemeinwohl-Ökonomie auf Landesebene angekommen, als deren Grundsätze im „Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021“ verankert wurden. Und 2018 in Hessen im Landtagswahlprogramm „Ökologie und Ökonomie: Grüne Wirtschaftspolitik setzt auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“. Ein Zitat: „Wirtschaftsformen wie Genossenschaftsmodelle, Gemeinwohl-Ökonomie, solidarische Ökonomien oder Netzwerke bringen neben regionaler Wertschöpfung meist auch den Umweltaspekt in das unternehmerische Handeln ein und vereinen somit Ökologie und Ökonomie. Sie sind Innovationstreiber und sollen in Hessen gestärkt werden. Wir wollen daher, dass Hessen auch zu einem Genossenschaftsland wird.“

Ich bin mir sicher, dass wir - auch in unserer Stadt - keine Probleme mit „bezahlbarem Wohnraum“ hätten, wenn der Wohnungsmarkt nicht immer stärker von Investoren mit ihren einzigen Zielen Profit und Gewinn-Maximierung übernommen, sondern als Genossenschaften - als eines der Grundprinzipien der Gemeinwohl-Ökonomie - erhalten oder in solche überführt worden wären.

Es sind aber nicht nur „Die Grünen“. Auch die CSU ist inzwischen schon mit dabei - ein aktuelles Beispiel, Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom Montag dieser Woche (19.11.2018): „Sozial, gerecht, solidarisch und nachhaltig: Als erste Gemeinde in Deutschland hat Kirchanschöring (Landkreis Traunstein) die eigene Bilanz vollständig nach den Prinzipien der Initiative Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) erstellt. Dafür wird die 3300-Seelen-Gemeinde an diesem Dienstag zertifiziert und ausgezeichnet ( - dies ist mittlerweile mit großem Medienecho erfolgt - ). „Die freiwillige GWÖ-Bilanzierung ermögliche einen genauen Überblick über wertebasiertes Handeln und Wirtschaften in der Gemeinde“, sagt Kirchanschörings Bürgermeister Hans-Jörg Birner (CSU). Seine Gemeinde folge damit letztlich der bayerischen Verfassung, in der am Gemeinwohl orientiertes Handeln verpflichtend festgeschrieben sei. … Nach Angaben des Internationalen Vereins zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie richten sich bisher … etwa 60 Städte und Kommunen an den Grundsätzen der GWÖ aus. „Diese Art der Zukunftsverantwortung ist für mich auch richtungsgebend für einen Fortschritt, der sich nicht mehr allein an Kriterien des Höher, Schneller und Weiter ausrichtet“, sagt Alois Glück, Ex-Landtagspräsident und Ex-Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, der bei dem Festakt als Redner erwartet wird.“

Und auch die SPD ist mit dabei, als Beispiel der Kreisverband Mannheim. Ein Zitat aus deren Internetseite: „Wachsende soziale Ungleichheit, grassierende Altersarmut und ein kaum noch aufzuhaltender, menschengemachter Klimawandel werfen elementare Fragen hinsichtlich unserer derzeitigen Wirtschaftsform und Lebensweise auf. Eine Antwort auf diese Fragen hat die Bewegung Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) gefunden. Sie bietet einen Ansatz, das Grundproblem der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung - die Verwechslung von Ziel (Gemeinwohl) und Mittel (Geld) - zu überwinden. Sie kritisiert, dass die Steigerung des Profits im Mittelpunkt steht und der Blick auf das Wohl der Menschen verloren geht. Entsprechend fordert sie, das Wohl von Mensch und Umwelt zum obersten Ziel des Wirtschaftens zu machen. Mittlerweile unterstützen weltweit  mehr als 2.000 Unternehmen, 160 Organisationen und 9.000 Privatpersonen die GWÖ. Auch im Rhein-Neckar-Gebiet ist die Gemeinwohl-Ökonomie inzwischen ein Thema bei Unternehmen, Gemeinderatsfraktionen und Schulen. Einzelne Unternehmen haben eine erste Gemeinwohl-Bilanz erstellt und im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Mannheim wurde für städtische Betriebe ein entsprechendes Budget verabschiedet.“ Damit ist Mannheim nach Stuttgart die zweite Großkommune in Baden-Württemberg, die für städtische Unternehmen - neben der Finanzbilanz - eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt.

Dass also Erlangen - wie in der Stellungnahme der Verwaltung aufgeführt - für eine Gemeinwohl-Bilanzierung zu groß wäre, ist damit kein Argument mehr. Auch für die Landeshauptstadt München stellte vor kurzem die Fraktion „Die Grünen-Rosa Liste“ den Antrag, den Prozess der Gemeinwohl-Bilanzierung als Pilotprojekt bei einem städtischen Eigenbetrieb zu beginnen und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Und auch die - in der Stellungnahme der Verwaltung genannten - erforderlichen hohen Personalkosten zur Erstellung der Gemeinwohl-Bilanzen sind kein Gegenargument, denn erstens ist die Haushaltslage unserer Stadt sehr gut, und zweitens zahlt sich eine Gemeinwohl-Ausrichtung langfristig und nachhaltig mehr als aus.

Unsere Stadt Erlangen war hinsichtlich sozialer Verantwortung, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit bisher eine Vorzeige-Kommune in Deutschland. Eine nachhaltige Gemeinwohl-Ausrichtung - bei der bei allen Entscheidungen die Fragen „Dient es dem Menschen, dient es der Natur und dient es dem Frieden“ zu beantworten sind - mit dem Ziel einer kommunal zu erstellenden Gemeinwohl-Bilanz ist die logische Konsequenz für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft unserer Stadt.

Wir müssen, zum Wohle aller unserer Bürgerinnen und Bürger, Gemeinwohl-Kommune werden, welche die Gemeinwohl-Aktivitäten in einer auditierten und veröffentlichten Gemeinwohl-Bilanz (mit Gemeinwohl-Ökonomie-Bericht) - so unser Antrag - ab dem Haushaltsjahr 2019 regelmäßig nachweist. Wir wollen doch bitte - wie bei vielem anderen - bei einem der wichtigsten Zukunftsprojekte als „Vorreiter“ und „Vorzeige-Kommune“ ganz vorne mit dabei sein. 

Vielen Dank.

 

Abschließend wurde auch der Ergänzungsantrag, wenigstens mit einem „Pilotprojekt für einen städtischen Eigenbetrieb“ zu beginnen, mit der geschlossenen Mehrheit von CSU, SPD, Grüner Liste und FDP abgelehnt.

Ein „großer Tag“ für den Neoliberalismus, ein „schlechter Tag“ für das Gemeinwohl.

 

 

Bürgerfragestunde zu „Entwicklungsmaßnahme im Bereich Erlangen West III“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste,

in unserem Land stimmen Grundeinstellungen nicht mehr. Insbesondere in der Geld-Finanzwirtschaft mit ihrer Gier nach kurzfristigem Gewinn und Profit-Maximierung. Wenn wir nicht unsere Mitmenschlichkeit und Gesundheit verlieren sowie unseren Planeten immer mehr zerstören wollen, müssen wir einen grundsätzlichen Wandel einleiten. Dieser muss auch in unser Stadt beginnen, der Wandel vom Neoliberalismus hin zu einer Gemeinwohl-Ökonomie.

Hierfür haben gestern Anette Wirth-Hücking und ich einen neuen Stadtratsantrag mit dem Titel - Die Stadt Erlangen wird Gemeinwohl-Kommune - eingereicht. Gemeinwohl-Ökonomie heißt Wirtschaften zum Wohle aller. Dieses ethische Wirtschafts-Modell ist ein transparenter Wertekompass, der die Umsetzung von Menschenwürde, Solidarität, Ökologischer Nachhaltigkeit, Sozialer Gerechtigkeit, Demokratischer Mitbestimmung und Transparenz in einer Kommune dokumentiert und die Gemeinwohl-Aktivitäten in einer auditierten und veröffentlichten Gemeinwohl-Bilanz nachweist.

Dies bedeutet für Erlangen West III: Dieses Gebiet betrifft landwirtschaftlich bewirtschaftete Flächen. Vor allem für Gesundheit und ökologische Nachhaltigkeit ist die regionale Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte unerläßlich. Deshalb dürfen diese Flächen nicht anderweitig genutzt beziehungsweise sogar zerstört werden - von einer Gesundheitsgefährdung durch eine Hochspannungstrasse ganz zu schweigen.

Eine Zwischenfrage: Warum fehlt es an bezahlbaren Wohnungen? Weil diese von gemeinnützigen Genossenschaften, nicht von gewinnorientierten Bauträgern gebaut und betrieben werden müssen und weil alle am Gewinn unserer Wirtschaft beteiligt sein müssen, damit Wohnungen für jeden mit seinem Einkommen bezahlbar sind - und beides in unserem Land in keinster Weise umfassend gegeben ist.

Weiter zu West-III: Eine regionale landwirtschaftliche Versorgung hat höchsten Wert für unser aller Gemeinwohl. Und diesem muss, so steht es auch in unserer bayerischen Verfassung, die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dienen.

Deshalb sagen wir Freien Wähler eindeutig Nein zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Erlangen West III und ebenso eindeutig Ja zu einer regionalen Landwirtschaft.

Vielen Dank.

Finanzierungsplanung für die StuB mit Kostenschätzung der Sonderbauwerke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Kurzfassungen der Antworten des Zweckverband StuB vom 18.05.2018:

Frage 1: „Die Verwaltung möchte zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband StuB einen Finanzierungsplan erstellen, aus dem die Gesamtkosten und Kosten für die Sonderbauwerke hervorgehen.“ Kurzfassung der Antwort: Gesamtkosten können nicht genannt werden, Aktualisierung der Kostenschätzung steht voraussichtlich im Sommer 2019 an, einschließlich Neubewertung der Sonderbauwerke. Aktualisierung und Neubewertung der Kosten von Großprojekten heißt fast immer: Kostensteigerung.

Frage 2: „Bitte teilen Sie mit, welche Fördergelder verbindlich und schriftlich zugesagt sind.“ Kurzfassung der Antwort: Keine, da ein Fördermittel-Einzelantrag aussteht. Bezüglich des Landesanteils der Fördermittel des Freistaates Bayern ist aber schriftlich eine Erhöhung von 20 auf 30% zugesagt worden. Was heißt aber 30% von einer Gesamtsumme „Unbekannt“?

Frage 3: „Gibt es Fördergelder für die nicht im eigenen Gleisbett verlaufenden Streckenabschnitte?“ Kurzfassung der Antwort: Nein, zur Zeit keine.

Zusammengefaßt 1 bis 3: Nichts genaues weiß man nicht, aber die Planungen verlaufen weiter, so als ob die Finanzierung überhaupt kein Problem sein wird. Dies wäre in Ordnung, wenn es sich um ein Zukunftsprojekt handeln würde. Mit jedem weiteren Jahr Planung veraltet ein starres, schienengebundenes Verkehrsmittel - ich betone ausdrücklich - in einer so engen Innenstadt wie Erlangen aber immer mehr, angesichts der Entwicklung innovativer und flexibler Verkehrsmittel und Mobilitätskonzepte. Deshalb ist eine solche Planung und ein solches Vorgehen nicht in Ordnung.

Die Frage 4 - „Der Zweckverband StuB soll dem Stadtrat zeitnah mit einem Vortrag den aktuellen Planungsstand, Zeitschiene und Ausführung erläutern. Fragen der Stadträte und Stadträtinnen sollen im Anschluß gestellt werden können“ - ist beantwortet, ich zitiere: „Gerne nutzen wir die Gelegenheit, den Stadträten und Stadträtinnen den aktuellen Sachstand in einer der folgenden Sitzungen zu erläutern.“

Dies möge - und das stelle ich jetzt als Antrag - bitte in der September-Sitzung des Stadtrats erfolgen.

Vielen Dank.

Anhebung der VGN-Tarife 2019 für die Tarifstufe C in Erlangen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
eine im Rahmen von Tarif- und Preisanpassungen vorgenommene Fahrpreiserhöhung für eine möglichst weitgehende Kostendeckung wäre in Ordnung, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger diese Preise auch leisten könnten.

Dafür braucht es in unserem Land aber die Einhaltung der „Goldenen Lohnregel“ - dies bedeutet, dass bei einer Produktivitätssteigerung von 1.0 Prozent in einem Jahr auch die Gehälter der abhängig Beschäftigten um ein Prozent erhöht werden - wie auch die Abschaffung der Armut.

Werden diese beiden Punkte nicht umgesetzt, erhöht sich nur von Jahr zu Jahr der Anteil derjenigen, die wir mit höheren Preisen eingrenzen, ja sogar immer häufiger ausgrenzen.

Wir müssen im Kleinen und von unter heraus, wie eine sogenannte „Graswurzelbewegung“ anfangen, Stellschrauben „anders herum“ zu drehen. Das heißt hier erstmals, ein „Einfrieren“ der jährlichen Fahrpreiserhöhungen. Denn ein Jeder muss sich seinen öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt so oft und so weit er will leisten können. Ohne Begrenzung und ohne Behinderung.

Als nächste „Stellschrauben-Drehung“ könnte übrigens - wie derzeit im Modellversuch in Tübingen - ein „Ticketfreier Samstag“ eingeführt werden, danach als nächste „Drehung“ eine kostenfreie „City Zone“, wie sie Ende 2019 in Augsburg beginnen wird.

Vielen Dank.

Einleitung Vorbereitende Untersuchungen für eine künftige städteplanerische Entwicklungsmaßnahme im Bereich „Erlangen West III“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Gäste,

kurz zwei für mich wichtige Punkte:

Zum einen: Ich komme mir vor, als ob auch in unserer Stadt ein großes Schachspiel läuft, in dem die wichtigen Figuren König, Dame, Läufer, Pferde und Türme glauben, die Bauern ganz einfach aus dem Spiel werfen und leere Felder ganz nach Belieben in Besitz nehmen zu können.

Dies ist „das Spiel“ des Neoliberalismus mit kurzfristigem Gewinn und Profit-Maximierung. Auf diesen „leeren Feldern“ wird aber unsere Nahrung angebaut, und diese ist für uns lebenswichtig.

Zum anderen: Wir haben in unserer Stadt viel mehr Arbeitsplätze als Wohnraum - und damit so viele Einpendler mit allen daraus folgenden Problemen. Warum werden in diesem Zusammenhang aber die Landwirte nicht auch als Wirtschaftsbetriebe gesehen und die Schaffung neuen Wohnraums bzw. die Umwandlung in Wohnraum auf alle Schultern verteilt? Warum werden nicht auch andere wirtschaftlich genutzte Flächen als die der landwirtschaftlichen Betriebe - wobei nebenbei bemerkt die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen Gewerbe und Landwirtschaft natürlich sinnvoll ist - also warum werden nicht alle betrieblich und gewerblich genutzten Flächen herangezogen, um große Teile davon in Wohnraum umzuwandeln, wobei es hier ja teilweise sogar schon eine gute Infrastruktur, z.B. Verkehrswege, gibt.

Damit könnte das heute so schief verteilte Verhältnis von Arbeitsplätzen zu Wohnplätze zunehmend angeglichen werden. Ebenfalls natürlich dadurch, dass wir nicht immer größer werdende Städte, sondern - auch unter Berücksichtigung neuer zukünftiger Mobilitäts- und Kommunikationssysteme sowie Arbeitswelten mit zum Beispiel „Homeworking“ - und in diesen drei Bereichen wird sich bis 2040 so viel ändern und neu entwickeln, was wir uns heute noch gar nicht vorstellen können - eine Reaktivierung von gelebten Dorfzentren mit attraktiver Nahversorgung brauchen.

Also zusammengefasst: Warum müssen die Bauern die niedrigsten Spielfiguren, und - langfristig und nachhaltig gesehen - bei weiterem grenzenlosen Wachstum und Flächenfraß wir alle die Verlierer sein?

Sie müssen es eben nicht - und wir alle können mit der Ablehnung dieses Antrages den Wechsel hin zu einem guten Leben für alle - also zur Gemeinwohl-Ökonomie - einleiten.

Vielen Dank.

Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für eine künftige städteplanerische Entwicklungsmaßnahme im Bereich „Erlangen West III“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste,

wir müssen endlich akzeptieren, dass es Grenzen des Wachstums gibt, und dass wir dringend von einem Profit-Maximierungssystem auf eine Gemeinwohl-Ökonomie und Gemeinwohlausrichtung für alle Bürgerinnen und Bürger wechseln müssen.

Die Natur braucht uns Menschen nicht, aber wir die Natur.

Und - zur Wohnungsnot - wir brauchen nicht immer größer werdende Städte, sondern - auch unter Berücksichtigung neuer zukünftiger Mobilitäts- und Kommunikationssysteme - eine Reaktivierung von gelebten Dorfzentren mit attraktiver Nahversorgung.

Vielen Dank.

Grünanlage Güterhallenstraße / Ecke Goethestraße - Erweiterung und Neuanlage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Klein-Manhattan“ - dieser Name ist nicht von mir, aber ich fand ihn sofort „Klasse“! Ja, „Klein-Manhattan“-Park, so kann der neue Name der öffentlichen Freifläche Güterhallen-/Goethe-/Südliche Stadtmauerstraße lauten. In Anlehnung an den Namen des benachbarten Kinos, und in Anspielung auf den Central Park in Manhattan, New York City - natürlich ganz, ganz viele Nummern kleiner. Aber, dieses „Klein-Manhattan“ kann zu einem ganz besonders schönen „Mini-Park“ werden. Ganz klein, aber ganz „o-ho“! Dies ist der Anspruch.

Dazu reicht eine in der Beschlussvorlage nur vorgesehen „Aufwertung der Grünanlage“ nicht aus. Auch geht es nicht, dass „kein Planungs- und Realisierungszeitraum festgelegt werden kann.“ Ebenso geht es nicht, „dass der Baumbestand“ nur „zu erhalten“ ist. Und schon gar nicht geht, dass „die Maßnahmen unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Ressourcen geplant und umgesetzt werden sollen.“ Denn das heißt, schön langsam, es kann gerne ein paar Jahre dauern. - Nein, es muss schnell gehen, Anpflanzen und Ausstatten eines „Mini-Parks“ können nicht warten. Bei der Planung der Landesgartenschau, also etwas viel Größerem, gab es ja auch genügend Ressourcen und einen konkreten Zeitplan, aber dabei ging es ja auch um die Aufwertung des Großparkplatzes und um ganz, ganz viel Geld. Es darf aber nicht das Geschäft und Geld an erster Stelle stehen, sondern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Deshalb muss diese öffentliche Freifläche zu einer attraktiven innerstädtischen Ruhe-, Kontakt-, Freizeit-, Grün- und Spielfläche - also einem „Mini-Park“ beziehungsweise einer „Außenstelle“ unseres botanischen Gartens - aufgewertet werden. Also ein richtiger „Klein-Manhattan-Park“ zur Steigerung der innerstädtischen Lebensqualität. Dies ist entscheidend wichtig, und dazu braucht es selbst die kleinste Freifläche. Denn wir leben im Jahrhundert der „Stress-Folgeerkrankungen“, und deren Behandlungskosten wie volkswirtschaftlichen Verluste durch Krankheitsfehltage und Frühberentungen gehen in die Milliarden - in viele, viele Milliarden Euro Folgekosten.

Die Hektik, der Lärm, die Schadstoffe und der „soziale Dichte-Stress“ einer engen, vollen Stadt können uns krank machen. So sind auch die Häufigkeiten psychischer Störungen in der Stadt deutlich höher als auf dem Land. Dazu nur ein Beispiel: Das Risiko, eine Depression - die bald zweithäufigste Erkrankung weltweit - zu bekommen, ist im Vergleich zur Landbevölkerung in der Stadt um 40% höher. Um 40% höher! Deshalb müssen wir in unserer Stadt alles unternehmen, um dagegen zu wirken, und sei es auch nur der kleinste Park. Denn zwei Faktoren sind hoch wirksam, um den übergroßen Stress so vieler Stadtmenschen wieder herunter zu fahren. Zum einen soziale Kontakte, zum anderen Grünflächen.

Und beides läßt sich hier vereinen: Ein Platz zum Verweilen und zum in Kontakt kommen. Also, „Klein-Manhattan“ als Ruhe-, Kontakt-, Freizeit-, Grün- und Spielfläche für groß und klein, für jung und alt.

„Klein-Manhattan“-Park. Und nichts geringeres.

Der Antrag der FWG 079/2017 ist mit dieser Verwaltungsvorlage nicht bearbeitet, sondern dieser Antrag ist in seinem vollen Umfang für die Steigerung der innerstädtischen Lebensqualität schnellstmöglich umzusetzen. Und dies muss der Stadtrat entscheiden, denn es handelt sich bei diesem Antrag - auch aufgrund seiner Bedeutung - um einen Stadtratsantrag, der nicht in einem Ausschuss einfach mit einer „Minimallösung“ abgearbeitet und beendet werden kann. Für die Verwaltungsvorlage für den Stadtrat können dann bitte schon - und dies beantrage ich hiermit auch - Varianten für einen echten „Mini-Park“ präsentiert werden. Hierfür können gerne auch schon vorliegende Elemente aus den ehemaligen Landesgartenschau-Entwürfen Verwendung finden.

Vielen Dank.

Zentraler Busverknüpfungspunkt im Bereich Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Schnittstellen“ - das ist das Zauberwort der Mobilität. Beste, kurze, direkte Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsarten. Alleine schon deshalb muss ein Busverknüpfungspunkt „mit der Funktion einer zentralen Verkehrsdrehscheibe“ direkt am Hauptbahnhof platziert sein, das heißt am Standort „Großparkplatz“.

Warum soll aber im Gegensatz dazu die Vorzugsvariante „An den Arcaden“ mit allen Mitteln hervorgehoben werden? Das Zentrum unserer Stadt ist doch der Hugenottenplatz, und nicht die Arcaden. Dies soll sich aber wohl bald ändern. Denn es geht um das große Geschäft, oder besser gesagt, um das Geschäft der großen Firmen und Konzerne - und nicht um das Leben der Erlanger Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht um die Geschäfte der Erlanger Einzelhändler. Deshalb soll nicht nur die StuB - trotz aller Enge - auf jeden Fall direkt an den Arcaden vorbeifahren, sondern jetzt auch noch die meisten der Buslinien. Und der Großparkplatz soll hingegen soweit wie möglich vom Busverkehr „befreit“ werden und nur noch „zwei Bussteige“ enthalten, damit sich „auch dort städtebauliche Entwicklungspotentiale bieten“.

Und die Fahrgäste? Dies ist, so ist es in der Verwaltungsvorlage aufgeführt, für einen Standort „An den Arcaden“ kein Problem, denn es soll höchstens „teilweise geringfügig längere Fußwege zum Erreichen des Hauptbahnhofs geben.“ Ja, dies ist kein Problem für sportliche Leute. Aber für alle anderen, für Eltern mit Kinderwägen oder ältere Bürgerinnen und Bürger mit Rollator? Und bei starkem Regen, Schnee oder Eis? Nein, das gäbe für viele Fahrgäste ganz große Probleme, und gerade deshalb heißt ja das Zauberwort der Mobilität beste, kurze, direkte „Schnittstellen“.

Also - mit einem klaren Nein der FWG und der ÖDP zu einem zentralen Busverknüpfungspunkt „An den Arcaden“ - der Dringlichkeitsantrag unserer Ausschussgemeinschaft für den heutigen UVPA und für den nächsten Stadtrat am 22.03.2018: Keine weiteren Planungen für den Busverknüpfungspunkt an den Arcaden - stattdessen Ausbau des vorhandenen Busverknüpfungspunkts am Großparkplatz zu einem attraktiven und zeitgemäßen ZOB.

Zum Schluß noch eine Bitte zum in der Verwaltungsvorlage genannten Vorteil eines „städtebaulichen Entwicklungspotentials für den Hugenottenplatz“ bei Umlegung der dortigen Buslinien: Könnte bitte die Stadtverwaltung aufzeigen, wie eine Neuanpflanzung von Bäumen - zum Beispiel großer Plantanenbäume, wie sie auf der östlichen Seite des Hugenottenplatzes beziehungsweise entlang der Nürnberger Straße schon stehen - auch bei Beibehaltung des jetzigen Busverkehrs auf der westlichen Seite aussehen kann.

Vielen Dank.

Baumfällungen und Baumschutz in Erlangen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Nachverdichtung ist auch Flächenfraß, und dies ganz besonders, wenn dabei Bäume gefällt werden. Denn ein Baum hat nicht nur seine Standort- oder Kronengrundfläche, sondern darüber hinaus durch sein Blattwerk ein vielfaches an Laubblattober- bzw. Lebensraumfläche:

Ein Beispiel für meinen Lieblingsobstbaum, die Kirsche. Ein solcher Baum mit einer Standort- bzw. Kronengrundfläche von 6 m2 hat eine Kronenoberfläche von fast 24 m2 und eine Laubblattoberfläche von über 48 m2. Die Lebensraumoberfläche beträgt also das Achtfache der Standortfläche. Noch anders schaut es, als zweites Beispiel, bei richtig großen, alten Laubbäumen aus. Ein solcher Baum, nehmen wir einmal eine Buche mit 600.000 bis 700.000 Blätter hat alleine eine Gesamtblattoberfläche von 1.200 m2 und - wenn wir die Sauerstoffproduktion betrachten - für das Blattgewebe eine Gesamtoberfläche für den Gasaustausch von sogar 15.000 m2, das entspricht in etwa der Fläche von zwei Fußballfeldern.

Ohne Bäume können wir Menschen nicht leben - und jeder Baum, auch der kleinste, zählt. Deshalb sollten wir uns die größten Gedanken machen und Anstrengungen unternehmen, so viele Bäume wie möglich zu pflanzen. Also, nicht reden, sondern pflanzen.

Vielen Dank.

Gewerbeentwicklung in Erlangen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

beim Thema Gewerbeentwicklung geht es um wirtschaftliche Entwicklung und damit um Wirtschaftswachstum. - Hier gibt es fast grenzenloses Wachstum, aber auch - wie es der Club of Rome 1972 auf den Punkt brachte - „Die Grenzen des Wachstums“.

Wirtschaftswachstum ist essentiell für unser Land und unsere Volkswirtschaft. Dies ist möglich durch die Steigerung von Produktivität, Wohlstand und Volksvermögen. Dieses Wachstum ist fast grenzenlos, wenn es sich in erster Linie auf Ideenreichtum, Erfindungsgabe und Kreativität gründet - und die Bereiche, welche „Grenzen des Wachstums“ aufweisen, achtete und schützt.

Hierzu zählen Bodenschätze und vor allem auch der Boden bzw. das Land selbst, welches zu einem wesentlich Anteil für die Erzeugung von Nahrungsmitteln gebraucht wird. Wenn dieser Teil durch Bebauung und Versiegelung immer weiter verringert wird, ist auf den „Restflächen“ - schon zum Ertragserhalt - der Einsatz von Genmanipulation und Giftstoffen fast unerlässlich, beides Angriffe auf unsere Gesundheit wie auf die Schöpfung, und somit etwas ganz Böses.

Wir brauchen den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen zur Ernte gesunder Nahrungsmitteln - und dazu in Zukunft noch zusätzliche Natur-, Biotop- und Freizeiträume. Die Gründe sind zweifach:

Zum einen wird sich unser Wirtschaftswachstum immer stärker in Innovation, Dienstleistung, Information und Virtualität hinein entwickeln und Produktionsverfahren zunehmend umfangreicher über die ganze Welt verteilt werden - so zum Beispiel in der Bekleidungsindustrie mit ihren neuen Recyclingstoffen - die in Städten von kleinen Firmen in Büros und Labors entworfen und in Fabriken auf einem ganz anderen Kontinent nach höchsten Umwelt- und Sozialstandards hergestellt werden. Zudem werden Maschinen immer weniger Platz benötigen - nur als ein Beispiel der Wechsel von Verbrennungs- zu Elektromotoren.

Zum anderen werden wir in Folge der Industrie 4.0 mit dem Einsatz der Robotik - übrigens können Roboter-Fabriken in großem Umfang unterirdisch gebaut und die heutigen Gewerbefläche dann doppelt genutzt werden - in den nächsten Jahrzehnten immer weniger Wochenstunden arbeiten und immer mehr Zeit zum Leben haben, und auch dafür brauchen wir neue Lebensräume, Platz für Frei- und Lebenszeit und damit eben noch unverbautes und unversiegeltes Land.

Mit anderen Worten: Wir müssen mit unseren Landflächen sehr sorgsam umgehen und beachten, dass die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes - wie das gesellschaftliche und soziale Leben - in ganz neue Dimensionen vorstoßen wird. Dabei muss die Gesundheit von uns Menschen wie unserer Natur an erster Stelle stehen. Also, größte Vorsicht und Zurückhaltung mit Landverbrauch.

Vielen Dank.

Informationsfreiheitssatzung - Recht auf Einsicht in städtische Unterlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Erlangen ist eine offene Stadt“, dies habe ich schon oft gehört. In der Schule hatte ich gelernt, der Staat und seine Parlamente, Behörden und Verwaltungen sei für seine Bürgerinnen und Bürger da. So oft ist es aber genau umgekehrt, wir Bürgerinnen und Bürger sind für den Staat da - ergänzend könnte man sagen - für Staat, Wirtschaft und das große Geld.

Für Meinungsbildung, Entscheidungen und auch für das Entstehen von Vertrauen sind das Vorliegen von richtigen und vollständigen Informationen grundlegend. Ohne diese geht es nicht, ganz besonders, wenn eine Angelegenheit einen persönlich betrifft. Und hier ist eine Informationsfreiheitssatzung das genau richtige Instrument.

Nun mögen manche sagen, seit Einführung des Artikels 36 des Bayerischen Datenschutzgesetztes Ende 2015 sei eine eigene Informationsfreiheitssatzung  für eine Kommune überflüssig. Warum hat dann aber zum Beispiel der Landkreis Garmisch-Partenkirchen im März diesen Jahres durch einstimmigen Beschluss seines Kreistages eine solche Satzung angenommen, die seit April 2017 in Kraft ist? Weil größtmögliche Transparenz entscheidend ist. Auch nach Meinung des bayerischen Datenschutzbeauftragten geht es dabei insbesondere darum, „das in Artikel 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes vorgesehene Regelungsprogramm zu ergänzen“, so zum Beispiel durch „Selbstbindungen des betreffenden Rechtsträgers“, wie bei Bearbeitungsfristen, einheitlichem Ansprechpartner oder Beauftragten und - dies halte ich für entscheidend - das „Recht auf Informationszugang durch Auskunft“ um ein „Recht auf Informationsauskunft durch Einsichtnahme etwa in relevante Unterlagen“ zu erweitern, und dies natürlich kostenfrei. Nochmals wiederholt, nicht nur das Recht auf Auskunft, sondern das Recht auf Einsicht in Akten und Unterlagen! Denn wenn ein solches nicht besteht, kommt leicht der Verdacht auf, es gibt etwas zu verbergen!

Bisher haben fast 80 bayerische Kommunen eine Informationsfreiheitssatzung. Wir in Erlangen sollten auch schnellstmöglich dazu gehören. Wie gesagt, offen, tolerant und transparent …

Ergänzend zum Antrag, dass die Stadt Erlangen eine Informationsfreiheitssatzung aufstellt, stelle ich den Zusatzantrag, dass eine Informationsfreiheitsbeauftragte beziehungsweise ein Informationsfreiheitsbeauftragter als direkte Ansprechpartnerin beziehungsweise Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bestellt wird.

Richtige und vollständige Informationen und Vertrauen, sie sind das A und O auch einer Kommune.

Vielen Dank.

Anhebung der VGN-Tarife im Stadtverkehr Erlangen zum 1. Januar 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

freie Mobilität ist ein Bürgerrecht. Für alle, die dazu auf ein öffentliches Verkehrssystem angewiesen sind, muss dieses so gut und so günstig wie möglich - also für alle finanziell erschwinglich - zur Verfügung stehen. Die ständigen Preiserhöhungen gehen in die falsche Richtung. Das für ein öffentliches Verkehrssystem notwendige Geld kann von anderen Bereichen in unserer Stadt kommen, die kein Grundbedürfnis wie das der Mobilität in einer Kommune betreffen und auf die deshalb verzichtet werden kann.

Apropos Geld. Immer wieder ist zu hören, die Kosten müssen gedeckt sein und deshalb die Preise erhöht werden. Und der nächste bezieht sich genau darauf. Die Kosten sind dort gestiegen, also müssen wir hier nachziehen und leider ebenfalls erhöhen. Und so weiter und so fort. So wird die Preisspirale Schritt für Schritt nach oben gedreht. Das muss nicht sein. Wir können einen Preis auch „einfrieren“. Und dann müssen die anderen nachziehen. Jetzt heißt es nämlich, dort wurde nicht erhöht, jetzt können wir dies hier auch nicht tun, und so weiter und so fort.

Natürlich gibt es einen anderen Weg, mit dem Preisanpassungen zur Kostendeckung beziehungsweise zum Defizitausgleich möglich wären. Wir müssten dazu nur die Armut abschaffen, damit es keine armen Menschen mehr in unserem Land und unserer Stadt gibt. Aber dazu waren und sind die Politikerinnen und Politiker keiner einzigen im Bundestag vertretenen Partei in der Lage.

Deshalb müssen wir im Kleinen anfangen. Wie bei so vielem können und sollten wir endlich beginnen, das Rad anders herum zu drehen. Denn ein Jeder muss sich seinen öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt so oft er will leisten können.

Vielen Dank.

Bürgerfragestunde - Fragen der Interessengemeinschaft „Rettet die Grünfläche vom Manhattan“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich komme gerade aus Berlin und London nach Erlangen zurück. Was die genannten Weltstädte auszeichnet, ist ihr Grün, die wundervollen Grünflächen, Baumalleen und Parks. Da Erlangen eine Kleinstadt ist, „reichen“ uns hier „Mini-Parks“. Und damit müssen wir unsere Innenstadt überziehen.

Ein Platz für einen schönen „Mini-Park“ ist die genannte Grundstücksfläche neben dem „Manhattan-Kino“. Und diese Grünfläche muss zu einem „Mini-Park“ aufgewertet werden.

Vielen Dank.

IT an Erlanger Schulen - Konzept smartERschool

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Ergebnisse großer empirischer Studien - z.B. der OECD von 2015 - zu den Auswirkungen digitaler Medien zeigen, dass diese Lernen und Noten der Schülerinnen und Schüler nicht verbessern, sondern keinen Einfluss haben oder sogar die Noten verschlechtern. Insbesondere spricht die Studienlage dafür, dass der Einsatz digitaler Medien gerade die schwachen Schülerinnen und Schüler noch weiter schwächt.

Der Schulunterricht mit digitalen Medien führt - dies haben z.B. das „Hamburger Netbook Projekt“ und die Studie „1000x1000 Notebooks“ gezeigt - nicht dazu, dass Schülerinnen und Schüler besser mit Computer und Internet umgehen können. Die Einführung von Notebooks und Laptops im Unterricht verbessert also nicht die Medienkompetenz.

Hinter der „digitalen Bildungsrevolution“ stehen auch die finanziellen Interessen der Besitzer der bekannten Großkonzerne. Vergleichen wir „Rauchen“ - hier gelang es der Tabakindustrie über Jahrzehnte, die negativen Auswirkungen abzustreiten - mit Computern und digitalen Medien, so sind Einfluss und finanzielle Mittel der damaligen Tabaklobby im Vergleich zu den heutigen Computerfirmen Hutgröße gegen Gebirgskettenhöhe.

Es kommt beim Einsatz digitaler Medien auf das Alter und die bisherige Entwicklung eines Kindes an. Natürlich müssen Schulen mit Hightech ausgestattet werden, mit Whiteboards, PCs, Notebooks und Tablets. Aber es müssen die Lehrerin und der Lehrer im Zentrum stehen und - vor allem in den ersten Schulklassen - das „Kreidezeitalter“ bestehen bleiben, bis die Kinder selbst lesen, mit der Hand schreiben, mit dem Kopf rechnen und mit ihrem Gehirn selbständig denken können.

Was wir in der Schule vor allem brauchen sind nicht immer mehr Computer, sondern mehr Lehrerinnen und Lehrer, die den Schülerinnen und Schüler im direkten persönlichen Kontakt das freie, kritische und eigenständige Denken und Handeln lernen - und dies ganz entscheidend wichtig im Grundschulalter. Wenn dies die Schülerinnen und Schüler beherrschen, können dann auch - ergänzend - digitale Medien im weiteren Schulalltag eingesetzt werden.

Deshalb stellen wir von den Freien Wählern einen Änderungsantrag - eine Erweiterung um einen sechsten Punkt:

„Die Antragspunkte 1. bis 5. werden im genannten Umfang erst ab Schulklasse 5 umgesetzt. Für die Schulklassen 1 bis 4 erfolgt eine IT-Grundausstattung nur, soweit sie für die Unterrichtsvor- und nachbereitung der Lehrerinnen und Lehrer erforderlich ist, nicht für den Unterricht mit Schülerinnen und Schülern selbst.“

Vielen Dank.

Aktuelle Stunde zur Verlagerung der Technischen Fakultät der FAU

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

es kommt auf jeden Meter an - oder - man macht eine Sache passend, je nach dem, wie man sie haben will.

Wir haben vor kurzen im Stadtrat in einem Vortrag zum Neubau eines Max-Planck-Instituts gehört, wie wichtig die direkte Nähe zwischen zusammengehörenden Forschungseinrichtungen ist, damit eine effektive, erfolgreiche Zusammenarbeit ermöglicht wird. Denn entscheidend ist auch heute noch - trotz aller Kommunikationstechniken - der persönliche Kontakt und Austausch. Es kommt also auf jeden Meter an - und dafür kann sogar ein Mahnmahl für eine schwere, bedrückende und böse Vergangenheit abgerissen werden.

Aber Erlangen soll ja fast so etwas wie ein zweites Harvard werden. Also hoppala!

Ich konnte Ende letzten Jahres an einer Feier an einer Universität teilnehmen, die wirklich zu den besten der Welt gehört - und die - mitten in einem der überhaupt teuersten Geschäftsviertel mit viele Millionen schweren Immobilien und Grundstückspreisen - eine große Erweiterung ihres Campus vornimmt, um sich für die Zukunft bestmöglich aufzustellen. Apropos Campus. Wenn Sie dort zum Beispiel von einem Seminargebäude die wenigen Schritt zur Bibliothek gehen, kommen Sie an einem Theater, einer Wäscherei, einem Buchladen, einem Friseur und - ganz wichtig - zwei Pubs vorbei - alles natürlich im Besitz der Universität - und damit an idealen Orten zum kennenlernen, diskutieren und gemeinsame Projekte entwerfen. Eine bessere Kommunikationsbasis zwischen Professoren, Mitarbeitern und Studenten gibt es nicht.

Und was hat die Politik mit der hiesigen Universität vor, die ja - eines Tages - auch einmal zu den besten zählen soll? Sie will - und dies wird mit vielen angeblichen Vorteilen begleitet, mit denen man eine Sache eben einfach passend machen will - wobei hier die räumliche Nähe natürlich keine Rolle mehr spielt - eine Fakultät auf zwei Standorte, Erlangen und Nürnberg aufteilen, damit auch andere ein Stück vom Kuchen abbekommen - und damit man - ganz nebenbei - eine StuB bauen kann, um die Mitarbeiter und Studenten - völlig unproduktiv - zwischen den beiden Standorten hin- und herfahren zu lassen.

Was für eine Provinzialität. Eine Universität - auf jeden Fall eine Fakultät davon - gehört auf EINEN Campus.

Vielen Dank.

Landesgartenschau Erlangen 2024 - Weiteres Vorgehen nach Erteilung des Zuschlags

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zuerst - ich komme darüber direkt zur Landesgartenschau - kurz zur Streckenführung der Stadt-Umland-Bahn im Innenstadtbereich. Ich habe lange nicht verstanden, warum zwischen Arcaden und Hauptbahnhof eine so komplizierte Strecke mit engen Kurven und Höhendifferenz geplant ist. Ich habe auch nicht verstanden, warum die Frage, ob die Bäume in der Nürnberger Straße gefällt werden müssten, nicht beantwortet wurde. Bei einer Aussage dazu kam ich aber auf eine „Spur“. Es hieß, falls diese Straße nicht ginge, könnte die StuB auch auf der anderen Seite der Arcaden herumgeführt werden. Und dann kam der Plan einer Bebauung des Großparkplatzes und einer Landesgartenschau - danach hatte ich eine Idee, worum es hier gehen könnte.

Ein großes Areal - zwischen Autobahn und Hauptbahnhof und sozusagen vor den Toren der Innenstadt - soll für eine ganz große Sache vorbereitet werden. Die Anbindung für Autos und Schienenverkehr - sogar mit neuer StuB-Haltestelle - wäre ideal, doch es gibt zwei Probleme für eine große Bebauung. Die Bundesautobahn ist ein Störenfried, und in ein Naturgebiet kann nicht so einfach eingegriffen werden. Aber da kommt - das Bild macht ja schon die Runde, als „Trojanisches Pferd“ - die Landesgartenschau, und für ein so aufgewertetes, an die Stadt direkt „angedocktes“ und schon einmal mit einer Brücke zum Regnitzgrund verbundenes Großareal liesse sich dann ein echt hoher Verkaufserlös erzielen.

Ich sehe das anders. Erstens, und dies ist mir ganz wichtig, haben wir Areale wie den Regnitzgrund, in denen es noch Natur gibt, einfach Natur sein zu lassen - und zweitens, kann ich eine Alternative zur geplanten Landesgartenschau vorschlagen, nämlich ein Projekt mit dem Motto: Die ganze Stadt ein botanischer Garten! Also keine Landesgartenschau auf Großparkplatz und Regnitzgrund, dafür aber ein zusammenhängender über die ganze Stadt hinweg vernetzter Garten, wobei alle Plätze, Freiflächen, Weg- und Straßenränder, Häuser und Dächer - nach dem Vorbild des botanischen Gartens - nach verschiedenen Vegetationszonen bepflanzt werden können.

Mit diesem Projekt einer ganz anderen Landesgartenschau - also einmalig im ganzen Lande ein riesengroßer Garten zum täglichen Schauen ohne Eintritt und ohne Zeitbegrenzung - würde unsere Stadt eine der grünsten, lebenswertesten und schönsten Städte mit einem vorbildlichen Innenstadtklima werden.

Als gewünschter Nebeneffekt wird damit auch nicht wieder eine Politik für die Großen, für Großinvestoren und große Waren- und Konsumketten für - ich erlaube mir diese Bezeichnung, die Arcaden 2 auf dem Großparkplatz mit direkter StuB Verbindung zu den schon bestehenden Arcaden 1 - gemacht, sondern für die Kleinen, für die Geschäfte der Innenstadt und die Lebensqualität der Innenstadtbewohnerinnen und -bewohner.

Vielen Dank.

Schulsanierungsprogramm: Sanierung 2-fach-Sporthalle und Anbau einer 1-fach Sporthalle am Albert-Schweizer-Gymnasium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

für Großprojekte wie „Stadt-Umland-Bahn“ oder „Landesgartenschau“ sind hohe finanzielle Mittel vorhanden. Für Projekte, die für Schülerinnen und Schüler sowie ihre Schulen beziehungsweise für Sportvereine notwendig und sinnvoll sind, sind hingegen - siehe Sporthalle des Marie-Therese-Gymnasiums oder jetzt des Albert-Schweizer-Gymnasiums - nur die geringsten finanziellen Mittel vorgesehen. Es muss die billigste Lösung gefunden und mit vielen Argumenten „schön geredet“ werden.

Dahinter steht vielleicht folgende Logik: Für Große, die schon groß sind, muss noch mehr getan werden, damit sie noch größer werden - für Kleine reichen, weil sie ja noch klein sind, hingegen die geringsten Mittel, sie sollen doch erst einmal groß werden.

Meine Logik lautet hierzu: Für Große muss man nicht mehr viel tun, weil sie ja schon groß sind und es zum größten Teil selber machen können - für Kleine aber muss so viel wie möglich getan und finanziert werden, denn sie müssen ja erst noch groß werden, und das so gut und so umfassend wie nur irgend möglich.

Dazu gehört in ganz entscheidendem Maße Bewegung. Hierzu eine Anmerkung: Alleine der immer weiter steigende Anteil von Kindern und Jugendlichen - sowie natürlich folgerichtig auch Erwachsener - mit Übergewicht und Adipositas wird - mit seinen Folgeerkrankungen und -kosten - unser Gesundheitssystem an die Grenze der Finanzierbarkeit bringen. Dagegen kann und muss - so finde ich - ein jeder gegensteuern, auch ein Erlanger Stadtrat. Und alleine schon deshalb muss alles für eine optimale räumliche Ausstattung für Schulsport wie für alle Sportvereinen getan werden.

Zur geplanten Sporthallenerweiterung für das Albert-Schweitzer-Gymnasium deshalb eine klare Aussage: Für alle Schülerinnen und Schüler sowie die Sportvereine - gerade auch als Handball-Stützpunkt und Wettkampf-Halle - eine richtige Dreifach-Sporthalle - und nicht schon wieder nur eine Minimalvariante.

Vielen Dank.

Erlangen - Barrierefrei 2023 schnellstmöglich umsetzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zwei Vorbemerkungen:

1. Bei diesem Antrag geht es nicht darum, den Vorwurf zu erheben, dass unsere Stadt noch nicht barrierefrei ist, sondern ganz im Gegenteil darum, eine große Chance zu nutzen.

2. Dieser Antrag liegt mir ganz besonders am Herzen. Ich selbst habe einmal zwei Jahre lang - aber nur ganz, ganz leicht und nur ganz, ganz ansatzweise - erlebt, was Barrieren bedeuten, als ich mit meinen Zwillingen und einem Doppelkinderwagen in diesem Lande unterwegs war. Ich kann mir seitdem aber besser vorstellen, was eine wirkliche Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit bedeutet.                     

Der Antrag „Erlangen - Barrierefrei 2023 schnellstmöglich umsetzen“ betrifft Völkerrecht, und dieses ist grundsätzlich zu gewährleisten. Völkerrecht heißt nicht, dass etwas erst auf einen Antrag hin einem Antragsteller eventuell zu gewähren ist. Die schon nach der ersten Einreichung dieses Antrages am 25.08.2014 in der Beschlussvorlage des SGA aufgeführte - ich zitiere: „Prüfung von Einzelfällen (in Abweichung von der Festlegung, dass nur bei Neu- und Umbau Barrierefreiheit hergestellt wird) erfolgt auf Anregung der genannten Akteure oder auf Antrag durch den Stadtrat“ - ist nicht zulässig. Diese auch in der jetzigen Stellungnahme der Verwaltung aufgeführte - ich zitiere: „bewährte und erfolgreiche Arbeitsweise“ - kann deshalb nicht weiter beibehalten werden. Sie ist eine Missachtung von Völkerrecht - hier der Rechte von Menschen mit einer Behinderung.

Für diese Menschen wurde vor sieben Jahren ein fast unglaublicher Paradigmenwechsel völkerrechtlich festgeschrieben, denn die Quintessenz des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen heißt: Es gibt keine Menschen mit Behinderungen mehr. „Behinderung" als solche wird seitdem nicht mehr in der betroffenen Person verankert, sondern in der Art und Weise, wie eine Gesellschaft die Besonderheiten dieser Person als eine Facette gesellschaftlicher Vielfalt und Bereicherung aufnimmt und darauf reagiert. Es gelten seitdem der Satz: Kein Mensch ist behindert, er wird höchstens behindert - und das neue Zauberwort unseres gesellschaftlichen Lebens: Diversität. Deshalb sind - unter vielem anderem - alle Lebensbereiche, Gebäude, Verkehrsmittel, Kindergärten und Schulen so zu gestalten, dass sie für ALLE offen stehen. Dies ist nicht nur ein Paradigmenwechsel, dies ist eine vom Völkerrecht getragene gesellschaftliche Neuorganisation.

Jeder Erlanger Bürgerin und jedem Erlanger Bürger mit Behin¬derun¬g  - oder richtig gesagt, aller Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Bewegungsfreiheit behindert sind und werden - muss gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention eine unab¬hängige Lebens¬führung und die volle Teil¬habe in allen Lebens¬bere¬ichen möglich sein. Grundlegend hierfür ist eine unbehinderte Zugänglichkeit und Mobilität, die, unterstützt durch das Programm „Bayern barrierefrei 2023“ - schnellstmöglich umzusetzen ist. Genau dieses soll dieser Antrag in Gang bringen.

Die Jahreszahl 2023 stammt aus der Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten vom 12.11.2013 - ich zitiere: „Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei“, und zwar im gesamten öffentlichen Raum. „Dazu werden wir ein Sonderinvestitionsprogramm Bayern Barrierefrei 2023 auflegen“, so der Herr Ministerpräsident weiter. Die Sozialministerin Emilia Müller hat daraufhin die hierfür nötige Investitionssumme auf schätzungsweise 1.5 Milliarden Euro angesetzt, kurz darauf auf 1.3 Milliarden Euro korrigiert. Diese Summe durfte dann aber der Finanzminister Markus Söder auf 20 Millionen Euro für den nächsten Doppelhaushalt zusammenstreichen - ein Skandal, den wir nicht hinnehmen dürfen.

Ich gehe deshalb davon aus, dass dieser Antrag heute in unserem Stadtrat die Mehrheit finden wird. Es ist auch gar nicht anders möglich und nicht nur, weil es sich um die Gewährleistung eines Völkerrechtes handelt. So müssen die Damen und Herren der CSU-Fraktion wohl diesem Antrag zustimmen, denn er ist Teil der aktuellen Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten - und sie können ja nicht gegen ihren Herrn Ministerpräsidenten und damit auch noch für seinen möglichen Wortbruch stimmen. Die Damen und Herrn der SPD-Fraktion müssen diesem Antrag wohl ebenfalls zustimmen, denn ihre Partei hat vor kurzem erst als Grundsatzbeschluss auf dem kleinen Parteitag der bayerischen SPD am 18.04.2015 den Leitantrag „Bayern barrierefrei“ einstimmig verabschiedet - und dies kann ja nicht nur „Papier“ gewesen sein.

Falls nun jemand aber sagen sollte, was interessiert uns Völkerrecht, die Vereinten Nationen und deren Beschlüsse in New York City, 6400 km Luftlinie von unserer Stadt entfernt, dem kann ich mit Artikel 118a - „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden“ - und Artikel 84 - „Die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts gelten als Bestandteil des einheimischen Rechts“ - der Verfassung des Freistaates Bayern antworten.

In unserer Stadt wurden schon große, aber bei weitem noch nicht ausreichende Anstrengungen unternommen. Bezüglich der Finanzierung dieses Antrages bedeutet dies - zum ersten, kleineren Teil -, dass anderen Projekte, Bauvorhaben und Investitionen unserer Stadt, mögen diese auch noch so wünschenswert sein, so lange zurückgestellt werden müssen, bis die völkerrechtliche Verpflichtung einer vollständigen Barrierefreiheit gewährleistet ist.

Dabei handelt es sich nicht um - wie in der jetzigen Begründung der Verwaltung aufgeführt - einen „Standard Barrierefreiheit“, der einem „ständigen Wandel unterliegt“ und dessen „Herstellung“ eine „Daueraufgabe“ ist. Barrierefreiheit ist in unserem Lande seit dem 24.02.2009 als Völkerrecht nicht Stückchenweise einmal dem Einen, ein andermal einem Anderen zu gewähren, sondern grundsätzlich allen Betroffenen zu gewährleisten, und zwar so schnell wie möglich und nicht erst in einer nicht absehbaren Zeit. Die einzige Ausnahme, warum eine völkerrechtliche Verpflichtung nicht sofort oder wenigsten zeitnah gewährleistet werden kann ist, dass ein Staat nicht über die notwendigen finanziellen Mittel und Möglichkeiten verfügt - und dies ist in unserem Staat und Land ganz eindeutig nicht der Fall!

Zum Schluss möchte ich ausdrücklich betonen, dass nicht unsere Stadt mit ihrer Stadtspitze und -verwaltung den sogenannten „Schwarzen Peter“ inne hat - diesen hat eindeutig der Herr Ministerpräsident mit seiner bayerischen Staatsregierung. Deshalb möchte ich bezüglich der Finanzierung - zum zweiten, größeren Teil - den schriftlichen Antrag um einen Satz ergänzen:

Der bisherige Antragstext: „Sämtliche in der Zuständigkeit der Stadt Erlangen stehende Gebäude, Einrichtungen und Transportmittel werden barrierefrei ausgestattet, damit eine unbehinderte Zugänglichkeit und Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung in der Stadt Erlangen bis spätestens Ende 2023 gewährleistet ist.“ - Jetzt die Ergänzung: „Zur hierfür notwendigen umfassenden Mitfinanzierung des Landes fordern wir die bayerische Staatsregierung - gemäß der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten - mit Nachdruck auf, das Landesprogramm „Bayern Barrierefrei 2023“ mit den notwendigen Mitteln auszustatten, damit ein entsprechender Landesanteil für unsere Stadt übernommen werden kann.“

Vielen Dank.

Zum Neubau 2-fach-Sporthalle Marie-Therese Gymnasium:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, verehrte Schülerinnen und Schüler,

unsere Stadt nennt sich „Stadt der Bildung“, „Stadt der Schulen“ und „Stadt der Gesundheit“.

Hier geht es jetzt um Sporthalle und Pausenflächen eines städtischen Gymnasiums.

Für eine Stadt der Bildung, Schulen und Gesundheit gibt es eine klare Aufgabe. Jede Schule erhält die bestmögliche Ausstattung. Eine jede Schule! Und ohne jede Frage müssen dabei die Sporthallen der Schulen so großzügig wie nur irgend möglich gebaut, und Pausenhöfe und -flächen so großzügig wie nur irgend möglich gestaltet sein.

Von Seiten der Schüler, Lehrer und Eltern gibt es eine klare Aussage. Einstimmig wurde als erstes die Entwurfs-Variante (Null) einer 2-fach-Sporthalle auf dem Schulgelände einschließlich Außensportanlage auf dem Dach - wer übrigens eine Sport- und Pausenfläche auf einem sechs Meter hohen Dach für nicht möglich hält, hat keine Ahnung, wie cool es ist, auf einem Hochhausdach Fuss- oder Basketball zu spielen und mit wie viel Erholung und Freude man danach wieder in den Schulunterricht gehen kann -, ausreichendem Pausenhof und großer Versammlungsstätte gewünscht.

Damit ist alles klar. - Nein, damit scheint alles klar zu sein. Denn es gibt viele, viele Gegenstimmen. Die Baumaßnahme sei viel zu teuer, eine billigere, ja die billigste Lösung - bei der zwei Sporthallen übereinander gesetzt würden - wie hier dann für die obere Halle Barrierefreiheit hergestellt wird, würde mich schon jetzt interessieren - und bei der die Pausenfläche stark verringert würde - sei doch ausreichend, oder die Sporthalle könnte gleich „auf der grünen Wiese“ noch kostengünstiger erstellt werden.

Was ist hier los? Politikerinnen und Politiker derselben Parteien, die sich so stark für Ganztagsschulen einsetzen, wollen die Pausenfläche reduzieren? Was ist das für eine Mathematik? Je längere Zeiten Schüler in einer Schule verbringen, desto weniger Platz brauchen sie für ihre Pausen und ihre Erholung? Was ist das für eine Logik?

Und je mehr Unterrichtsstunden pro Woche die Schüler haben, desto weniger Sport und große Sportspielflächen brauchen Sie? Eine der schlimmsten Folge von Pisa und den folgenden Messerhebungen war und ist die ständige Kürzung der Fächer Kunst, Musik und Sport, Fächer, die einen großen, bedeutenden Anteil von Bildung ausmachen. Oder soll ein Teil des Sportunterrichts bald darin bestehen, vom Schulgelände zu Fuß jeweils 400 Meter zu einer außerhalb gelegenen Sporthalle zu gehen? Ganze Schulklassen bei Regen und im Winter bei Schnee und Eis entlang einer verkehrsreichen Straße und über eine große Kreuzung? Eine Gefährdung der Kinder? Kein Problem, Hauptsache die Baumaßnahme benötigt so wenige Haushaltsmittel wie nur irgend möglich. Falls diese unsinnige Idee weiter verfolgt werden sollte, beantragen wir schon jetzt eine Tempo 30 Begrenzung entlang des gesamten Schulweges mit permanter Radarüberwachung sowie Fussgängerunterführungen für alle notwendigen Straßenüberquerungen, denn ich würde als Vater, falls eines meiner Kinder über viele Schuljahre hinweg diesen gefährlichen Weg ohne die genannten Maßnahmen gehen müsste, außer mir sein!

Ja das Geld! Scheitert es also an den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt, so wie viele von Ihnen meinen? Oder daran, dass man ja auch an die anderen Schulen denken müsse? Gleiche Behandlung für alle! Keiner darf benachteiligt oder gar bevorzugt werden! Ja, gemeint ist aber nicht Gerechtigkeit, sondern die billigste Version für alle Schulen. Alle bekommen - ganz fair aufgeteilt - die billigste Ausstattung. Das kann doch wohl nicht sein! Eine Sparversion für eine städtische Schule? Noch dazu bei der jetzigen guten Haushaltslage? Das ist nicht nur billig, das ist peinlich, ja für eine Stadt der Schulen und der Bildung ganz einfach peinlichst!

Also, was ist hier los? An den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt liegt es nicht. Dies ist einfach eine Unwahrheit. Für eine Neugestaltung des Lorlebergplatzes, sofort wäre hierfür Geld vorhanden. Für zahlreiche neue Stellen der Stadt und Verwaltung? Sofort stehen die Mittel zur Verfügung. Für eine Sanierung des Frankenhofs werden sicher die zusätzlichen Millionen für die teuerste Bauvariante ohne Bedenken bereit gestellt, ebenso für eine Landesgartenschau - auf ein paar Millionen mehr oder weniger kommt es da sicher nicht an. Es liegt nicht an den finanziellen Möglichkeiten. Es liegt daran, dass der eine und die andere das Geld für anderes verwenden wollen, für Prestige- und Großprojekte, um ganz wichtig zu sein, sich selbst zu verwirklichen und am besten gleich noch ein Denkmal zu setzen. Aber Schülerinnen und Schüler, was haben die denn schon geleistet? Die sollen erst einmal lernen und dann sehen, wie sie weiterkommen. Bis dorthin muss - der große Erich Kästner hat es schon vor über fünfzig Jahren auf den Punkt gebracht - aus „Früchtchen Spalierobst“ - und junge Bürgerinnen und Bürger nach den Vorgaben des Staates und seiner Institutionen geformt und funktionsfähig gemacht werden. Und Spalierobst braucht wenig Platz, höchste Ertragsdichte bei kleinster Baumgröße, so soll und muss es sein.

Warum ist dies möglich in einem Land, in dem bei jedem auch nur so kleinsten Verdacht von Diskriminierung und Benachteiligung ein großer Aufschrei entsteht. Ganz einfach, weil in unserem Land ohne jedes Problem ein großer Teil unserer Bürgerinnen und Bürger diskriminiert und ausgeschlossen werden kann. Alle Bürgerinnen und Bürger unter 18 Jahren sind davon betroffen.

Wenn dies anders wäre, also alle 850 Schülerinnen und Schüler des Marie-Therese Gymnasiums  wahlberechtigt wären und, nehmen wir einmal an, am kommenden Sonntag schon die nächste Stadtratswahl anstünde, was wäre dann heute hier los? Dann wäre die von der Schule gewünschte Bauvariante sofort einstimmig im Stadtrat beschlossen, nein, dann würde von der einen oder anderen Fraktion sogar eine 3-fach Sporthalle und eine Vergrößerung des Pausenhofes, ja wahrscheinlich sogar eine Verdoppelung gefordert und genehmigt werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollege, wenn der Stadtrat einer Bildungs-, Schul- und Gesundheitsstadt der bestmöglichen und von Schülern, Lehrerschaft und Eltern völlig zu Recht gewünschten Bauvariante nicht zustimmt, dann wäre das meiner Meinung nach ein Skandal und ein Betrug an den Wünschen und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler.

Deshalb beantragen wir die Genehmigung der uneingeschränkten und schnellmöglichst umzusetzenden Entwurfvariante Null einer 2-fach-Sporthalle auf dem Schulgelände einschließlich Außensportanlage auf dem Dach, ausreichendem Pausenhof und großer Versammlungsstätte.

Zum Schluss noch eine kleine Rechnung. Bei der nächsten Stadtratswahl wird ein großer Teil der jetzigen 850 Schülerinnen und Schüler wahlberechtigt sein, und so weiter und so weiter. Und alle diese zukünftigen Wählerinnen und Wähler sollen genau wissen, wer heute ihre Interessen und die Interessen ihrer Schule vertreten hat, und wer nicht.

Deshalb beantragen wir für die anstehenden Abstimmungen jeweils eine namentliche Abstimmung.

Vielen Dank.

„Zukünftige Grundstücknutzung Berufsschulgelände an der Drausnickstrasse“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der UN-Kinderrechtskonvention - auch von unserer Stadt zu gewährleistendes Völkerrecht -  stehen zum Recht auf Bildung wunderbare Sätze. „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere (a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen und (b) die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit treffen.“

Die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern. Was für eine völkerrechtliche Verpflichtung gegen Normierung und Gleichmacherei, was für eine Vorgabe für eine Vielfalt in einer reichhaltigen Schulfamilie.

Die bald vier Schulen auf dem Berufsschulgelände an der Drausnickstrasse gehören ganz wesentlich zu einer solchen Schulfamilie dazu! In einer Familie muss es jedem Mitglied so gut wie möglich gehen. Diese Schulen müssen deshalb im Rahmen der anstehenden Sanierungs- und Neubaumaßnahmen die bestmöglichen Gebäude und Ausstattungen erhalten. Dazu gehört nicht nur genügend Platz für den Unterricht, sondern ebenso für die Pausen und Erholungszeiten. Hierfür müssen die Pausen- und Grünflächen großzügig angelegt sein, so großzügig wie möglich, denn es werden sich auf diesem Gelände über 2000 Schülerinnen und Schüler aufhalten.

So weit ich sehen konnten waren alle begeistert über die Entstehung des Siemens Campus - praktisch, quadratisch, grün.

Jetzt sind Sie bitte auch alle begeistert, einen Campus für die Berufsschule, die Fach- und Berufsoberschule, die Technikerschule und die Wirtschaftsschule zu errichten, ein Schulcampus - vielfältig, großzügig, grün.

Deshalb ein klares Ja der FWG für die schnellstmögliche uneingeschränkte Umsetzung der Modell-Variante A.

Vielen Dank.

Zur Stadt-Umland-Bahn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

kurz 3 Punkte.

1. Bisher dachten wir, Erlangen sei eine Stadt von Innovation, High-Tech und Zukunft. Diese Meinung müssen wir aber aufgeben. Denn ein schienengebundenes Verkehrsmittel teilweise auf die Strasse legen zu wollen, ist nun wirklich überholt. Unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger werden dies in 25 oder 30 Jahren - auch bei den dann möglichen Verkehrsformen und -mitteln - als einen Schildbürgerstreich bedauern.

2. Ein neues viele Millionen teures Verkehrssystem zu planen, ohne dass für die Stadt und Region ein schlüssiges, modernes Gesamtverkehrssystem vorliegt, finden wir nicht in Ordnung. Und ein neues Verkehrssystem zu bauen, ohne dass für das bestehende öffentliche Verkehrssystem eine freie Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen ist, und hier meinen wir besonders diejenigen, die an Armut oder unter Behinderungen leiden, ist unserer Meinung nach ganz und gar nicht in Ordnung.

Ein konkretes Beispiel: Es geht nicht um jemanden wie mich. Ich kann nach Nürnberg, wenn das Wetter schön ist und ich Zeit habe, mit dem Fahrrad oder Roller fahren, ich kann die S-Bahn, die Regionalbahn oder auch den ICE nehmen, ich kann mit dem Auto und sogar mit der Taxi fahren. Um so jemanden geht es nicht. Es geht zum Beispiel um die Familie Huber, Schmitt oder Müller, die am Stadtrand von Erlangen oder im hintersten Teil des Umlandes wohnen, sich kein Auto leisten können, eine 10jährige Tochter oder 15jährigen Sohn, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind sowie eine 75jährige Oma oder Opa haben, welche nur noch mit der Rollator unterwegs sein können. Uns geht es darum, wie diese Familien zum Beispiel die Erlanger Waldweihnacht oder den Nürnberger Christkindlesmarkt besuchen können.

Und 3. Wir Stadträtinnen und Stadträte sind von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt frei gewählt. Wir halten es deshalb für nicht zulässig, und schon gar nicht zum jetzigen Planungszeitpunkt einer viele Millionen teuren Massnahme, dass wir durch die Gründung eines Zweckverbandes als Stadtrat entmündigt werden sollen.

Vielen Dank.